Mitgliederversammlung des Vereins
"Selbstverwaltung für Thüringen e. V." am 15.02.2017 in Weimar:

Auszug aus dem Amtsblatt 03/2017 VG "Nesseaue"

Gebietsreform – Volksbegehren – Sachstand

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde,

da fast alle unsere Gemeinden auch im Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e. V.“ Mitglieder sind, wurde die Verwaltung gebeten, Ihnen einen kurzen Sachstand zum Volksbegehren aus der Mitgliederversammlung heraus zu geben und mit den desorientierenden Informationen, die durch die Presse und die Medien immer wieder gestreut werden, aufzuräumen.

Am 15.02.2017 fand im Sitzungssaal der Stadt Weimar die Mitgliedsversammlung des Vereins statt. Der große Saal war sehr gut gefüllt von allen Mitgliedern. Als Gäste und Gastredner waren unter anderem auch anwesend: die Präsidentin des Thüringer Landkreistages – Frau Schweinsburg, der Geschäftsführer unseres Thüringer Gemeinde- und Städtebundes – Herr Rusch, mehrere Landräte, als Gastgeber selbstverständlich der Oberbürgermeister der noch kreisfreien Stadt Weimar – Herr Wolf und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag - Herr Fiedler.

Im Rahmen des Rechenschaftsberichtes durch unseren Vereinsvorstand wurde deutlich, dass an den Presse- und Medienmitteilungen, dass es irgendwelche Änderungsgespräche/Angebote durch unseren Ministerpräsidenten, durch die Führungskoalition, durch das Innenministerium oder durch die Staatskanzlei gibt, schlichtweg nichts Wahres dran ist. Alles presse- und medienwirksam ausgedacht, zusammengereimt und vorgeschoben. Mit Taschenspielertricks von Halbwahrheiten, extrem kurzen Entscheidungsfristen, falschen Zahlen über Unwissen bis hin zu angeblichen, nebulösen Angeboten wie große Landgemeinde oder jetzt neu Verbandsgemeinde sollen unsere Gemeinden und damit Sie als Bürger desorientiert und auch weiterhin ihres bisherigen Daseins in der selbstbestimmenden Gemeinde beraubt werden.

Frau Schweinsburg, Herr Rusch und Herr Fiedler haben noch einmal ganz intensiv verdeutlicht, dass das Innenministerium, die Führungskoalition, die Staatskanzlei und der Ministerpräsident auf Vernebelungstaktik setzen und bis zum heutigen Tage weder eine einzige Anfrage beantwortet haben, auf Stellungnahmen eingegangen sind oder diese gar berücksichtigt wurden.

Das Thüringer Innenministerium als Gesetzesvorbereiter für das Vorschaltgesetz war bis heute nicht in der Lage, Einsparpotentiale, Effizienzgewinne oder eine Erhöhung des Bürgerservice durch die aufgestülpte Gebietsreform der Gemeinden und Landkreise aufzuzeigen. Der Ministerpräsident und die Minister waren auch ebenfalls bis heute nicht in der Lage tatsächliche Einsparpotentiale oder Effizienzgewinne im eigenen Hause ihrer Ministerien aufzuzeigen.

Es wird von allen Seiten davon ausgegangen, dass trotz positiver Gemeinderatsbeschlüsse mitsamt Einwohnerbefragung sich das Innenministerium als Vorbereiter der Neugliederungsgesetze und die Führungskoalition nicht an irgendwelche Gemeindeneugliederungsbeschlüsse halten und nur die Gemeindebeschlüsse akzeptieren wird, die ihren eigenen Vorstellungen entsprechen. Alle anderen Gemeinden werden zwangszusammengelegt. Insoweit wird es nicht in Größenordnung wirklich selbstgewählte Gemeindeneugliederungen geben.

Sachstand Volksbegehren:
Die Antragshürde (5.000 Unterschriften) zur Zulassung des Volksbegehrens wurde mit 47.000 gültigen Unterschriften lässig in einer noch nie dagewesenen Form genommen und das Volksbegehren vom Präsidenten des Thüringer Landtages, Herrn Carius, auch zugelassen.

Die Landesregierung (der Ministerpräsident und die Minister) – nicht der durch das Volk gewählte Landtag - mehrheitlich bestimmt durch die Führungskoalition Rot-Rot-Grün (mit nur knapp 51%) - hat gegen die Zulassung des Volksbegehrens Klage eingelegt und schindet damit eindeutig und ausschließlich nur auf Zeit, um unumkehrbare Tatsachen schaffen zu können. Dem soll und muss entgegengewirkt und die tatsächliche Stimmung im überwiegend ländlich geprägten Raum Thüringens aufgezeigt werden. 801 Gemeinden von 841 Städten und Gemeinden sind von der Gebietsreform betroffen.

Wann der Verfassungsgerichtshof über die zurzeit mindestens schon 18 anhängigen Klagen gegen das Vorschaltgesetz entscheiden wird, kann leider nicht vorhergesagt oder gar beschleunigt werden. Unabhängig davon sind weitere Klagen in Vorbereitung.
Um ein eindeutiges und deutliches Zeichen an die Führungskoalition und den Ministerpräsidenten zu senden, dass unabhängig von ihren Verzögerungstaktiken das Volksbegehren sehr gute Erfolgsaussichten haben wird, soll jetzt ein Brief mit einer Unterschriftensammlung erfolgen, die gleich wie bei der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren die notwendigen 200.000 Stimmen erreicht. Hierzu ist ein Brief als Aufhänger entwickelt worden mit dem Namen: „Thüringer Bürgeraufruf“.

Geplant ist, die Unterschriftensammlung im Zeitraum vom 20.03. bis 20.07.2017 durchzuführen.

Es sollen dieses Mal der Einfachheit halber Unterschriften-Listen herausgegeben werden, nicht wie beim letzten Mal 1 Stimme pro Blatt. Und die Anforderungen an die Sammlung werden nicht so hoch angebunden. Es kann dann z. B. auch in den Amtsstuben der Gemeinden oder der Verwaltungsgemeinschaft gesammelt werden. Zusätzlich ist auch eine Online-Unterschriftensammlung vorgesehen.

Ziel der jetzt geplanten Unterschriftenaktion ist ausschließlich: Zeigen, dass wir die notwendigen Stimmen auf jeden Fall zusammenbekommen werden und damit der Landesregierung und dort der Führungskoalition vor Augen führen, dass sie über die Aufhebung ihres absolut undemokratischen, das Ehrenamt vollkommen zurückdrängenden, Nichts einsparenden, nur Kosten verursachenden und bürgerdienstleistungverschlechternden Vorschaltgesetzes nachdenken soll. Und es sollen bitte nicht Jahre ins Land gehen und unnötige Rechtswege beschritten werden, um die völlig plan- und sehr voraussichtlich auch ergebnislose Gebietsreform zu stoppen.

Der Vorschlag unseres Vereinsvorstandes wurde von den anwesenden Mitgliedern und Gästen deutlich begrüßt und soll konsequent unterstützt werden. Wir zählen auf alle Einwohner der betroffenen Gemeinden und damit auf Sie persönlich. Es ist Ihre Gemeinde – es ist unser Land – und steht damit als politischer Spielball nicht zur Verfügung!